Ein existenzieller Wendepunkt für Europa
“Wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt für unsere Freiheit und Sicherheit”, erklärte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock, als sie eine stärkere europäische Beteiligung an den Ukraine-Friedensverhandlungen forderte. Diese Gespräche wurden in dieser Woche von den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin initiiert.
Dieser Moment ist nicht nur eine Herausforderung für Europa, sondern auch für Baerbocks Partei, die Grünen, die sich als eine der lautstärksten Befürworter einer konfrontativen Haltung in der Ukraine-Frage positioniert haben. Trotz der Kriegstreiberei der Grünen gaben jedoch lediglich 9 % ihrer Mitglieder in Umfragen an, bereit zu sein, ihr Land aktiv zu verteidigen.
Europas Kriegsfalken wollen nicht zahlen und wollen nicht kämpfen. Ihr Anspruch auf Teilnahme an Friedensgesprächen leitet sich einzig und allein von ihren guten Diensten für das außen- und sicherheitspolitische Establishment in Washington ab. Milliarden von Dollar sind von dort Jahr für Jahr durch USAID, das National Endowment for Democracy (NED) und prominente private Stiftungen an willfährige Europäer gezahlt worden.
“Brutal harte Amerikaner schockieren Europa”, titelte das Politico-Magazin des deutschen Springer- Konzerns in seiner aktuellen Ausgabe. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, dass Politico jährlich rund 8 Millionen Dollar an US-Subventionen erhalten habe.
Europa im Abseits
Der Schock über die geopolitischen Entwicklungen reicht weit über die Friedensgespräche zur Ukraine hinaus. Jacques Schuster, leitender Redakteur der “Welt”, bemängelte am 13. Februar, dass die Europäer und Ukrainer in diesen Verhandlungen „an den Katzentisch“ verbannt wurden.
US-Präsident Donald Trump macht indes Ernst mit seiner jahrelangen Warnung: Die Vereinigten Staaten können und werden nicht länger für die europäische Verteidigung aufkommen. Am 13. Februar stellte Trump einen neuen globalen Sicherheitspakt mit Russland und China zur Diskussion, der es den USA ermöglichen würde, ihre Militärausgaben drastisch zu reduzieren.
“Sobald sich die Lage beruhigt hat, werde ich mich mit China und Russland zusammensetzen und vorschlagen, dass wir unsere Militärausgaben senken. Wir könnten dieses Geld für andere wichtige Projekte nutzen”, so Trump.
Dies bedeutet, dass Europa zukünftig für seine eigene Sicherheit sorgen muss. Die einzige deutsche Partei, die eine klare Verteidigungsstrategie verfolgt, ist die Alternative für Deutschland (AfD). Sie füllt das konservative Vakuum, das nach der politischen Neuausrichtung der Christdemokraten unter Angela Merkel entstanden ist.
Die AfD und die Wehrpflicht
Merkel setzte 2011 die Wehrpflicht aus, verbündete sich später mit den Sozialdemokraten und forcierte eine grüne Energiepolitik, die den Atomausstieg vorantrieb. In einer Analyse vom 22. Dezember 2024 stellten wir fest, dass die AfD die einzige deutsche Partei ist, die eine umfassende Wiedereinführung der Wehrpflicht fordert.
Das Parteiprogramm der AfD erklärt dazu:
„Der Militärdienst ist ein ehrenvoller Dienst. Er sollte nicht primär als Eingriff in die Grundrechte verstanden werden, sondern als staatsbürgerliche Pflicht zur Wahrung von Frieden und Sicherheit.
Eine nationale Armee muss fest in der Gesellschaft verankert sein. Die Abschaffung der Wehrpflicht hat diesem Verhältnis in nur wenigen Jahren erheblichen Schaden zugefügt.“
Auf dem AfD-Parteitag am 12. Januar in Riesa wollte Parteichef Tino Chrupalla die Wehrpflicht aus dem Wahlprogramm streichen. Doch eine große Mehrheit von über 70 % der Delegierten stimmte dafür, sie als zentrales Wahlkampfthema zu behalten.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan-Wenzel Schmidt betonte gegenüber der “Asia Times”:
„Die AfD befürwortet die vollständige Wiedereinführung der Wehrpflicht. Sie bietet jungen Menschen eine Möglichkeit zur persönlichen Entwicklung und leistet einen entscheidenden Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.“
„Deutschland muss unabhängiger von seinen Bündnispartnern werden. Die Bundeswehr sollte im Notfall in der Lage sein, das Land eigenständig zu verteidigen. Dafür braucht es moderne Waffensysteme und eine Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie“, fügte Schmidt hinzu.
„Dazu bedarf es der Anschaffung moderner Rüstungsgüter und des Ausbaus der eigenen Rüstungsproduktion, zu der die deutsche Industrie in hervorragender Lage ist“, fuhr er fort. „Die AfD bekennt sich fest zur NATO-Mitgliedschaft, sofern das Bündnis an seiner Rolle als Verteidigungsbündnis festhält und nicht als globaler Aggressor auftritt.“
Niemand wird für “Europa” kämpfen und sterben, die amorphe supranationale Bürokratie, die in Brüssel sitzt. Aber Patrioten werden für ihr Land kämpfen, die Quelle ihrer Identität und das Vehikel für ihre Weitergabe an zukünftige Generationen.
Eine Rückkehr zur Wehrhaftigkeit?
Das Bekenntnis der AfD zu einer großen Bürgerarmee hat tiefgreifende strategische Implikationen. Unter Angela Merkel und ihrem Nachfolger, dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz, verkümmerte die Bundeswehr so sehr, dass sie keine einzige kampfbereite Division mehr aufstellen kann.
Deutschlands Verteidigungshaltung besteht darin, nichts zu tun, während sie sich unter dem amerikanischen nuklearen Schutzschirm duckt. Das ist ein von Natur aus instabiler und gefährlicher Zustand. Das Fehlen konventioneller Streitkräfte lenkt jede Krise auf die nukleare Eskalationsleiter.
Helmut Schmidt erkannte diese Gefahr, dass (West-)Deutschland zu einem nuklearen Schlachtfeld (und Friedhof) werden würde, deutlich, als er als Verteidigungsminister (1969-1972) unter Bundeskanzler Willy Brandt diente und 1974 selbst Kanzler wurde (in diesem Amt bis 1982).
Von seinen Landsleuten ‘Schmidt-Schnauze’ genannt, definierte er taktische (oder Theater-)Atomwaffen als ‘Atomwaffen, die in Deutschland explodieren’. Er machte sich daran, ein glaubwürdiges strategisches Gleichgewicht in Europa wiederherzustellen, insbesondere nach der sowjetischen Stationierung des mobilen IRBM MIRVed SS-20 im Jahr 1976.
Unter Schmidts Führung wuchs die Bundeswehr bis Ende 1982 auf ihre maximale Personalstärke von 495.875 Mann an. Die Armee stellte 38 Brigaden auf, setzte über 7.000 Panzer ein und wurde (selbst von amerikanischen Beobachtern) als die beste stehende Kampftruppe der Welt eingestuft. Die von Schmidt veranlasste Entscheidung der NATO von 1979, 108 Pershing II IRBM-Raketenwerfer in Europa zu stationieren, führte zu einer Angleichung des nuklearen Gleichgewichts im Einsatzgebiet.
Und doch kam die Welt 1983 während der NATO-Übungen ‘Able Archer’ einem Atomkrieg gefährlich nahe. Der Versuch der NATO die Übungen durch die Einbeziehung der britischen Premierministerin Margaret Thatcher and des Bundeskanzlers Helmut Kohl so realistisch wie irgend möglich zu machen, brachte die sowjetische Führung zu der Überzeugung es handele sich um die Vorbereitung auf einen Erstschlag gegen den Warschauer Pakt. Als Reaktion darauf setzten die Sowjets ihre Streitkräfte, einschließlich ihrer Atomstreitkräfte, auf die höchste Alarmstufe. Eine mögliche Katastrophe wurde erst vermieden, als das NATO- Hauptquartier erkannte, dass die sowjetische Gegenmobilisierung real war, und die gesamte Übung absagte.
Nach der Beinahe-Katastrophe setzte (West) Deutschland den Aufbau und die Modernisierung seiner konventionellen Streitkräfte fort, ein Prozess, der erst nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 und dem anschließenden Zusammenbruch der Sowjetunion zum Stillstand kam.
Die Ansicht eine gewisse Friedensdividende sei nun möglich war vernünftig und eine angemessene Verkleinerung der Streitkräfte des vereinten Deutschlands wäre sinnvoll gewesen.
Was keinen Sinn ergab und Deutschland in der aktuellen Sicherheitslage in Europa zur Ohnmacht verdammt, war eine Reihe von undurchdachten Regierungsentscheidungen, die von engen Haushaltsüberlegungen der rot-grünen Regierungskoalitionen unter Gerhard Schröder (1998 –2005) und der christdemokratisch-sozialdemokratischen und christdemokratisch-liberalen Koalitionen unter Angela Merkel angetrieben wurden.
Die aufeinanderfolgenden Regierungen ließen die Bundeswehr völlig verfallen; ihr Personal ist auf nur noch 180.000 Mann geschrumpft (Tendenz fallend).
Deutschlands Zukunft in der NATO
Donald Trump fordert eine neue Sicherheitsarchitektur, die nicht allein auf nukleare Abschreckung setzt.
Der Schlüssel zu diesem Ziel ist eine starke deutsche konventionelle Streitkraft. Dies erfordert nicht nur höhere Verteidigungsausgaben, sondern vor allem ein nationales Bekenntnis zur eigenen Wehrfähigkeit. Das Wehr- und Dienstpflicht Programm der AfD ermöglicht die Aufstellung einer von allen Bürgern mitgetragenen Armee, die befähigt ist Deutschland zu verteidigen und den notwendigen Beitrag zur NATO zu leisten.
Das englische Original dieses Artikels finden Sie hier:
